Mittwoch, 12. März 2008
Scharfe Gegensätze im Kosovo-Konflikt
protector666, 09:22h
Belgrad - Die Positionen der Kontrahenten im Kosovo-Konflikt bleiben unvereinbar. Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica lehnte einen Plan der EU vehement ab, 1800 Polizisten, Richter und Zöllner ins Kosovo zu schicken.
Kostunica erklärte in Belgrad: «Einen solchen gesetzeswidrigen EU-Beschluss weist Serbien schon im Voraus auf das Energischste zurück. ... Die Ankunft der EU-Mission würde den Beginn der Umsetzung des verworfenen Ahtisaari-Plans und den Anfang der einseitigen Unabhängigkeit bedeuten.» Die EU will die Polizisten, Richter und Zöllner in die fast nur noch von Albanern bewohnte Provinz schicken und damit die seit 1999 bestehende UNO-Verwaltung (UNMIK) ablösen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin vereinbarten trotz der gegensätzlichen Positionen eine enge Abstimmung in dem Konflikt.
Eskalation vermeiden
In Berlin sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, Merkel und Putin seien sich in einem Telefonat am Montagabend einig gewesen, dass eine Eskalation unter allen Umständen vermieden werden müsse.
Die US-Regierung bekräftigte noch einmal ihre Unterstützung für ein unabhängiges Kosovo. Sie halte weiterhin den Plan des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaaris für den besten Weg, heisst es in einer Erklärung des US-Aussenministeriums. Darin wird die Souveränität des Kosovos unter Aufsicht der EU vorgeschlagen. In einer Resolution aus dem Jahr 1999 hatte sich der Sicherheitsrat für die Zugehörigkeit des Kosovos zu Serbien ausgesprochen. Im Gegensatz zu Russland will die EU die bisherige UNO-Verwaltung im Kosovo ablösen, wenn UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon das verlangen sollte.
Kostunica erklärte in Belgrad: «Einen solchen gesetzeswidrigen EU-Beschluss weist Serbien schon im Voraus auf das Energischste zurück. ... Die Ankunft der EU-Mission würde den Beginn der Umsetzung des verworfenen Ahtisaari-Plans und den Anfang der einseitigen Unabhängigkeit bedeuten.» Die EU will die Polizisten, Richter und Zöllner in die fast nur noch von Albanern bewohnte Provinz schicken und damit die seit 1999 bestehende UNO-Verwaltung (UNMIK) ablösen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin vereinbarten trotz der gegensätzlichen Positionen eine enge Abstimmung in dem Konflikt.
Eskalation vermeiden
In Berlin sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, Merkel und Putin seien sich in einem Telefonat am Montagabend einig gewesen, dass eine Eskalation unter allen Umständen vermieden werden müsse.
Die US-Regierung bekräftigte noch einmal ihre Unterstützung für ein unabhängiges Kosovo. Sie halte weiterhin den Plan des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaaris für den besten Weg, heisst es in einer Erklärung des US-Aussenministeriums. Darin wird die Souveränität des Kosovos unter Aufsicht der EU vorgeschlagen. In einer Resolution aus dem Jahr 1999 hatte sich der Sicherheitsrat für die Zugehörigkeit des Kosovos zu Serbien ausgesprochen. Im Gegensatz zu Russland will die EU die bisherige UNO-Verwaltung im Kosovo ablösen, wenn UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon das verlangen sollte.
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Letzter Vermittlungsversuch der UN-Troika
protector666, 09:17h
Vor Beginn der auf drei Tage angesetzten Konferenz betonte der für die EU sprechende Verhandlungsleiter, Wolfgang Ischinger, er betrachte die Konferenz als «letzten Versuch». «Ich hoffe, dass beide Seiten die Gelegenheit nutzen werden», mahnte der Diplomat vor Journalisten. Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica bekräftigte, Belgrad werde es nicht zulassen, dass Serbien «auch nur ein Millimeter seines Territoriums genommen wird». Belgrad, das mit der Unterstützung Russlands rechnen kann, hat Pristina lediglich eine weitreichende Autonomie angeboten. Kostunica machte jedoch zu Beginn des Treffens deutlich, er erwarte im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen weitere Gespräche.
Die politischen Führer Serbiens und der Provinz Kosovo haben am Montag einen letzten Versuch begonnen, eine für beide Seiten akzeptable Lösung des Kosovo-Konflikts zu finden. Die Chancen für eine Einigung galten jedoch als äußerst gering. Die Staats- und Regierungschefs beider Seiten trafen am Nachmittag in Schloss Weikersdorf in Baden südlich von Wien unter Vermittlung der sogenannten UN-Troika zu einer ersten Gesprächsrunde zusammen. Zuvor hatten beide Seiten allerdings deutlich gemacht, dass sie in der entscheidenden Frage des künftigen Status für die südserbische Provinz keinerlei Kompromisse eingehen wollen. Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo wird seit dem Krieg von 1999 von den UN verwaltet.Stunden zuvor hatte Kosovo-Präsident Fatmir Seidiu erklärt, für Pristina sei «das wichtigste Ziel die Unabhängigkeit». Der noch amtierende Ministerpräsident Agim Ceku sagte, er erwarte die Unabhängigkeit für das zu 90 Prozent von Albanern bewohnte Gebiet «bis zu Jahresende».
Die Troika aus Vertretern der EU, Russlands und der USA hatte im August von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Auftrag erhalten, binnen 120 Tagen eine Verhandlungslösung zwischen beiden Seiten zu suchen. Pristina droht im Fall eines Scheiterns nach dem 10. Dezember mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Ischinger machte denn auch deutlich, dass er nicht mit einer Verlängerung der Verhandlungen über den Stichtag hinaus rechne.
Auf die Frage, ob es Anzeichen für eine Einigung zwischen Serben und Kosovo-Albaner gebe, meinte er: «Meine Antwort ist Nein!» Auch der designierte Ministerpräsident des Kosovos, Hashim Thaci, schloss eine Verlängerung der Verhandlungen aus: «Das ist das letzte Treffen zwischen Belgrad und Pristina unter Vermittlung der internationalen Troika», betonte der ehemalige Untergrundkämpfer vor Journalisten,
Die politischen Führer Serbiens und der Provinz Kosovo haben am Montag einen letzten Versuch begonnen, eine für beide Seiten akzeptable Lösung des Kosovo-Konflikts zu finden. Die Chancen für eine Einigung galten jedoch als äußerst gering. Die Staats- und Regierungschefs beider Seiten trafen am Nachmittag in Schloss Weikersdorf in Baden südlich von Wien unter Vermittlung der sogenannten UN-Troika zu einer ersten Gesprächsrunde zusammen. Zuvor hatten beide Seiten allerdings deutlich gemacht, dass sie in der entscheidenden Frage des künftigen Status für die südserbische Provinz keinerlei Kompromisse eingehen wollen. Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo wird seit dem Krieg von 1999 von den UN verwaltet.Stunden zuvor hatte Kosovo-Präsident Fatmir Seidiu erklärt, für Pristina sei «das wichtigste Ziel die Unabhängigkeit». Der noch amtierende Ministerpräsident Agim Ceku sagte, er erwarte die Unabhängigkeit für das zu 90 Prozent von Albanern bewohnte Gebiet «bis zu Jahresende».
Die Troika aus Vertretern der EU, Russlands und der USA hatte im August von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Auftrag erhalten, binnen 120 Tagen eine Verhandlungslösung zwischen beiden Seiten zu suchen. Pristina droht im Fall eines Scheiterns nach dem 10. Dezember mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Ischinger machte denn auch deutlich, dass er nicht mit einer Verlängerung der Verhandlungen über den Stichtag hinaus rechne.
Auf die Frage, ob es Anzeichen für eine Einigung zwischen Serben und Kosovo-Albaner gebe, meinte er: «Meine Antwort ist Nein!» Auch der designierte Ministerpräsident des Kosovos, Hashim Thaci, schloss eine Verlängerung der Verhandlungen aus: «Das ist das letzte Treffen zwischen Belgrad und Pristina unter Vermittlung der internationalen Troika», betonte der ehemalige Untergrundkämpfer vor Journalisten,
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Slowenien warnt vor Eile im Kosovo-Konflikt
protector666, 09:15h
Die künftige slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat vor übertriebener Eile in der Kosovo-Krise gewarnt. „Der Weg in die Unabhängigkeit muss unbedingt international koordiniert verlaufen. Dafür brauchen wir ein bisschen mehr Zeit“, sagte Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel dem Handelsblatt.
Rupel forderte von den Kosovo-Albanern weitere Garantien für den Schutz der serbischen Minderheit und Kulturgüter im Kosovo ein. „Das sind Juwelen der europäischen Kultur, bei denen wir keine Risiken eingehen dürfen.“ Zugleich lehnte Rupel russische Versuche ab, die Klärung der Statusfrage weiter zu blockieren. „Für eine Unabhängigkeit müssen die Kosovaren sicher kein weiteres Jahr warten.“ Als erstes osteuropäisches Land wird Slowenien am 1. Januar den halbjährigen EU-Vorsitz übernehmen.
Ausdrücklich bezeichnete Rupel die Kosovo-Frage als „europäische Angelegenheit und Verantwortung“. Deshalb müsse die EU bei einer Lösung des Problems eine führende Rolle spielen. „Ich hoffe, dass der Uno-Sicherheitsrat zumindest eine technische Resolution verabschiedet, die eine europäische Stabilisierungsmission im Kosovo möglich macht", sagte Rupel. Die russische Regierung habe ihm Zustimmung signalisiert. Diese dürfe aber nicht daran geknüpft werden, die Klärung des Status des Kosovo erneut aufzuschieben. Slowenien sei in einer guten Position, Moskau einzubinden. Sein Land habe gute Beziehungen und keine belastete Vergangenheit mit Russland. „Wir würden im ersten Halbjahr gerne die Verhandlungen für ein neues EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland eröffnen.“ Nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow sei dies „realistisch“.
Dass nach einer Abspaltung des Kosovo auch ein Auseinanderbrechen Bosniens droht, glaubt Rupel trotz Warnungen der bosnischen Serben nicht. Die serbische Teilrepublik entwickele sich besser als etwa Serbien oder der Rest des Kosovo. „Es sollte den Bosniern zu denken geben, dass einige Firmen ihr Hauptquartier von Sarajewo nach Banja Luka verlegen.“
Rupel forderte von den Kosovo-Albanern weitere Garantien für den Schutz der serbischen Minderheit und Kulturgüter im Kosovo ein. „Das sind Juwelen der europäischen Kultur, bei denen wir keine Risiken eingehen dürfen.“ Zugleich lehnte Rupel russische Versuche ab, die Klärung der Statusfrage weiter zu blockieren. „Für eine Unabhängigkeit müssen die Kosovaren sicher kein weiteres Jahr warten.“ Als erstes osteuropäisches Land wird Slowenien am 1. Januar den halbjährigen EU-Vorsitz übernehmen.
Ausdrücklich bezeichnete Rupel die Kosovo-Frage als „europäische Angelegenheit und Verantwortung“. Deshalb müsse die EU bei einer Lösung des Problems eine führende Rolle spielen. „Ich hoffe, dass der Uno-Sicherheitsrat zumindest eine technische Resolution verabschiedet, die eine europäische Stabilisierungsmission im Kosovo möglich macht", sagte Rupel. Die russische Regierung habe ihm Zustimmung signalisiert. Diese dürfe aber nicht daran geknüpft werden, die Klärung des Status des Kosovo erneut aufzuschieben. Slowenien sei in einer guten Position, Moskau einzubinden. Sein Land habe gute Beziehungen und keine belastete Vergangenheit mit Russland. „Wir würden im ersten Halbjahr gerne die Verhandlungen für ein neues EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland eröffnen.“ Nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow sei dies „realistisch“.
Dass nach einer Abspaltung des Kosovo auch ein Auseinanderbrechen Bosniens droht, glaubt Rupel trotz Warnungen der bosnischen Serben nicht. Die serbische Teilrepublik entwickele sich besser als etwa Serbien oder der Rest des Kosovo. „Es sollte den Bosniern zu denken geben, dass einige Firmen ihr Hauptquartier von Sarajewo nach Banja Luka verlegen.“
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Friedensverhandlungen von Rambouillet
protector666, 09:13h
Im Februar 1999 fand im französichen Schlösschen Rambouillet eine Konferenz zur Lösung des Kosovo-Konflikts statt. Die Vertragsbedingungen sind für die Milosevic-Unterhändler unakzeptabel. Die westlichen Spitzenpolitiker erklärte immer wieder, man habe sich größte Mühe gegeben, den Serben entgegenzukommen doch die wollten einfach nicht.
Ihr Friedensvertragsentwurf sah vor: Auflösung der UCK, Kosovo bleibt Provinz Jugoslawiens, politische Selbstbestimmung, Stationierung einer internationalen Friedenstruppe. Die albanischen UCK-ler unterschrieben den Vertrag, die Regierung in Belgrad lehnten ihn ab.
Der Inhalt des Dokuments wurde seiner Zeit nicht veröffentlicht. Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer war entsetzt, als er den vollständigen Text des Vertragsentwurfs zu lesen bekam: "Das NATO-Personal soll sich mit seinen Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und seiner Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können", heißt es in Artikel 8. "Es ist unvorstellbar", so Scheer, "dass irgendeine Regierung so etwas unterschreiben könnte, es sei denn eine Regierung, die nach einer militärischen Niederlage eine Kapitulationsurkunde unterschrieb, wie das 1945 in Deutschland der Fall war."
Nach Ablauf von drei Jahren wäre durch eine Volksabstimmung auch die Unabhängigkeit des Kosovo ermöglicht worden. Heute kann man im Internet nachlesen, dass der Vertrag nicht nur - wie immer gemeldet - Friedenstruppen für den Kosovo vorsah, sondern ganz Rest-Jugoslawien unter NATO-Besatzung gestellt hätte.
Der Wortlaut lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts seitens der beiligten westlichen Staaten aufkommen. Der militärische Teil des Vertragsentwurfs entspricht einem Besatzungsstatut für ganz Jugoslawien. Wer als Staatsoberhaupt so einen Vertrag unterschreibt, der darf mit Sicherheit des Verfassungsbruchs und Hochverrat angeklagt werden.
Am 24. März 1999, 4 Tage nach Abbruch der Verhandlungen, startet die NATO mit deutscher Beteiligung ihre angedrohten Luftangriffe. Die Fernsehansprache, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend hält, liest sich heute wie eine Glosse: "... Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen." Fernsehansprache und Chronik des NATO-Krieges.
Regierungsvertreter dagegen sagen, die im Internet veröffentlichte Vertragsversion wäre eine veraltete Fassung und der militärische Annex wäre noch "verhandelbar" gewesen, doch habe Belgrad jegliche Diskussion über diesen Teil des Abkommens verweigert.
Ihr Friedensvertragsentwurf sah vor: Auflösung der UCK, Kosovo bleibt Provinz Jugoslawiens, politische Selbstbestimmung, Stationierung einer internationalen Friedenstruppe. Die albanischen UCK-ler unterschrieben den Vertrag, die Regierung in Belgrad lehnten ihn ab.
Der Inhalt des Dokuments wurde seiner Zeit nicht veröffentlicht. Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer war entsetzt, als er den vollständigen Text des Vertragsentwurfs zu lesen bekam: "Das NATO-Personal soll sich mit seinen Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und seiner Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können", heißt es in Artikel 8. "Es ist unvorstellbar", so Scheer, "dass irgendeine Regierung so etwas unterschreiben könnte, es sei denn eine Regierung, die nach einer militärischen Niederlage eine Kapitulationsurkunde unterschrieb, wie das 1945 in Deutschland der Fall war."
Nach Ablauf von drei Jahren wäre durch eine Volksabstimmung auch die Unabhängigkeit des Kosovo ermöglicht worden. Heute kann man im Internet nachlesen, dass der Vertrag nicht nur - wie immer gemeldet - Friedenstruppen für den Kosovo vorsah, sondern ganz Rest-Jugoslawien unter NATO-Besatzung gestellt hätte.
Der Wortlaut lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts seitens der beiligten westlichen Staaten aufkommen. Der militärische Teil des Vertragsentwurfs entspricht einem Besatzungsstatut für ganz Jugoslawien. Wer als Staatsoberhaupt so einen Vertrag unterschreibt, der darf mit Sicherheit des Verfassungsbruchs und Hochverrat angeklagt werden.
Am 24. März 1999, 4 Tage nach Abbruch der Verhandlungen, startet die NATO mit deutscher Beteiligung ihre angedrohten Luftangriffe. Die Fernsehansprache, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend hält, liest sich heute wie eine Glosse: "... Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen." Fernsehansprache und Chronik des NATO-Krieges.
Regierungsvertreter dagegen sagen, die im Internet veröffentlichte Vertragsversion wäre eine veraltete Fassung und der militärische Annex wäre noch "verhandelbar" gewesen, doch habe Belgrad jegliche Diskussion über diesen Teil des Abkommens verweigert.
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Was ist aus der Geschichte Kosovos heute wichtig zu wissen ?
protector666, 09:12h
Die Serben betrachten den Kosovo als ihre Wiege und würden das Land nie freiwillig hergegeben.
Die Serben waren jahrhundertelang diejenigen, die "ihren Kopf hingehalten" haben, damit die Türken nicht nach Europa in den Balkan eindringen konnten. Die letzte große Schlacht war die berühmte Schlacht auf dem Amselfeld. Die Serben unterlagen und das Land wurde von den Türken erobert.
Nach dem Sieg der Balkanallianz über das Osmanische Reich im 1. Balkankrieg wird der Kosovo wieder den Serben zugesprochen, obwohl das Land inzwischen durch Zuwanderung und größerem Bevölkerungswachstum von Albanern und Abwanderung von Serben mehrheitlich von Albanern bewohnt ist.
Seit dem Tod des jugoslawischer Staatspräsidenten Josip Broz Tito kam es im Kosovo immer öfter zu Unruhen. Die Albaner verlangten die Unabhängigkeit von Serbien. Demonstrationen und Terroranschläge von Seiten der Albaner beantworteten die Serben mit Brachialgewalt - insbesondere durch spezielle Milizen.
1986 beginnt die Regierung in Belgrad, die Selbstverwaltung der Albaner einzuschränken. Milosevic soll im Auftrag der jugoslawischen Regierung den Konflikt entschärfen. Aber das Gegenteil passiert und der Traum von der multikulturellen Gesellschaft ist ausgeträumt.
Aus albanischen Terroristen werden - auch durch unsere westliche Unterstützung und Propaganda - "Freiheitskämpfer", und es kommt schließlich zum offenen Konflikt mit "ethnischen Säuberungen" auf beiden Seiten. Ein Ort ist fortan albanisch oder serbisch.
Die Serben waren jahrhundertelang diejenigen, die "ihren Kopf hingehalten" haben, damit die Türken nicht nach Europa in den Balkan eindringen konnten. Die letzte große Schlacht war die berühmte Schlacht auf dem Amselfeld. Die Serben unterlagen und das Land wurde von den Türken erobert.
Nach dem Sieg der Balkanallianz über das Osmanische Reich im 1. Balkankrieg wird der Kosovo wieder den Serben zugesprochen, obwohl das Land inzwischen durch Zuwanderung und größerem Bevölkerungswachstum von Albanern und Abwanderung von Serben mehrheitlich von Albanern bewohnt ist.
Seit dem Tod des jugoslawischer Staatspräsidenten Josip Broz Tito kam es im Kosovo immer öfter zu Unruhen. Die Albaner verlangten die Unabhängigkeit von Serbien. Demonstrationen und Terroranschläge von Seiten der Albaner beantworteten die Serben mit Brachialgewalt - insbesondere durch spezielle Milizen.
1986 beginnt die Regierung in Belgrad, die Selbstverwaltung der Albaner einzuschränken. Milosevic soll im Auftrag der jugoslawischen Regierung den Konflikt entschärfen. Aber das Gegenteil passiert und der Traum von der multikulturellen Gesellschaft ist ausgeträumt.
Aus albanischen Terroristen werden - auch durch unsere westliche Unterstützung und Propaganda - "Freiheitskämpfer", und es kommt schließlich zum offenen Konflikt mit "ethnischen Säuberungen" auf beiden Seiten. Ein Ort ist fortan albanisch oder serbisch.
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protector666, 09:09h
Die schlimmsten Befürchtungen des Nürnberger Friedensforums über die Ausweitung des Kosovo-Konfikts haben sich durch den Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien bestätigt. Die Folgen sind nicht abzusehen. Unsere Anteilnahme gilt in allererster Linie den zivilen Opfern dieser Luftangriffe und den Flüchtlingen, deren Lage sich dramatisch verschlechtert hat. Wir fordern die sofortige Einstellung der NATO-Luftangriffe und aller Kampfhandlungen aller Seiten und die umgehende Einberufung des UNO-Sicherheitsrates.
Unsere Einschätzungen haben sich leider bestätigt, daß die Verhandlungen in Rambouillet und Paris von vornherein zum Scheitern verurteilt waren, weil alle Beteiligten - die jugoslawische Regierung, die albanische UCK wie auch die NATO-Staaten - hauptsächlich auf militärische Lösungen setzten. Humanitäre Hilfen für die Flüchtlinge und Aufbaumaßnahmen fehlen in dem sogenannten "Friedensabkommen" völlig. Die Milliarden, die für die Militäraktion der NATO aufgewendet werden, wären zivil genutzt zur Verwirklichung der Autonomie dringend nötig und ein entscheidender Beitrag zur Entspannung des Konflikts.
Zu den Menschenrechtsverletzungen im Kosovo kommt jetzt noch eine Völkerrechtsverletzung der NATO hinzu - mit unabsehbaren Folgen. Jetzt zeigt sich die verhängnisvolle Entwicklung der NATO von einem sogenannten "Verteidigungsbündnis" hin zu der Rolle eines Weltpolizisten. Pünktlich zum 5Osten Gründungstag der NATO führt sie nun einen Offensivkrieg. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihre Truppen und Kriegsgeräte sofort zurückzuziehen und die ersten Schritte zu einer umfassenden Abrüstung einzuleiten.
Unsere Einschätzungen haben sich leider bestätigt, daß die Verhandlungen in Rambouillet und Paris von vornherein zum Scheitern verurteilt waren, weil alle Beteiligten - die jugoslawische Regierung, die albanische UCK wie auch die NATO-Staaten - hauptsächlich auf militärische Lösungen setzten. Humanitäre Hilfen für die Flüchtlinge und Aufbaumaßnahmen fehlen in dem sogenannten "Friedensabkommen" völlig. Die Milliarden, die für die Militäraktion der NATO aufgewendet werden, wären zivil genutzt zur Verwirklichung der Autonomie dringend nötig und ein entscheidender Beitrag zur Entspannung des Konflikts.
Zu den Menschenrechtsverletzungen im Kosovo kommt jetzt noch eine Völkerrechtsverletzung der NATO hinzu - mit unabsehbaren Folgen. Jetzt zeigt sich die verhängnisvolle Entwicklung der NATO von einem sogenannten "Verteidigungsbündnis" hin zu der Rolle eines Weltpolizisten. Pünktlich zum 5Osten Gründungstag der NATO führt sie nun einen Offensivkrieg. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihre Truppen und Kriegsgeräte sofort zurückzuziehen und die ersten Schritte zu einer umfassenden Abrüstung einzuleiten.
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Russen drohen mit "roher militärischer Gewalt"
protector666, 09:04h
Der russische Nato-Botschafter kritisiert den Westen wegen seiner einseitigen Anerkennung des Kosovos und warnt die Nato eindringlich, ihr Mandat nicht zu überschreiten. Russlands Präsident Putin nennt die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos einen "schrecklichen Präzedenzfall". Washington reagiert prompt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als einen „schrecklichen Präzedenzfall“ bezeichnet. Dieser werde „de facto das ganze System der internationalen Beziehungen zerschlagen, die sich nicht in Jahrzehnten, sondern in Jahrhunderten entwickelt haben“, sagte er in Moskau vor ranghohen Regionalpolitikern. Die Folgen seien vom Westen nicht durchdacht worden. Putin warnte, es handele sich bei der Unabhängigkeitserklärung um ein zweischneidiges Schwert, das auch dem Westen ins Gesicht schlagen werde.
Zuvor hatte der russische Nato-Botschafter erklärt, Russland könne sich offenbar nur noch mit „roher militärischer Gewalt“ internationalen Respekt verschaffen. Mit ihrer Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovos richteten einige westliche Staaten das gesamte internationale Rechtssystem zugrunde, sagte Dmitri Rogosin in einer Fernsehschaltung aus Brüssel. Die USA wiesen die Äußerungen des russischen Nato-Botschafters als „höchst unverantwortlich“ zurück.
Der russische Gesandte warnte, „falls die Europäische Union eine einheitliche Haltung ausarbeitet und die Nato über ihr gegenwärtiges Mandat im Kosovo hinausgeht, werden diese Organisationen im Konflikt mit den Vereinten Nationen stehen“. Rogosin sagte weiter: „Und wir, so meine ich, werden von der Annahme ausgehen, dass wir rohe militärische Gewalt anwenden müssen, um respektiert zu werden.“
Moskau werde genau darauf achten, dass die Nato-Truppen im Kosovo ihr Mandat nicht überschritten. Das Bündnis dürfe sich auf keinen Fall in die Politik einmischen, sondern müsse neutral bleiben. Dies gelte auch für die 16.000 dort stationierten Soldaten. Einen Krieg zwischen Russland und der Nato über das Kosovo schloss er aber aus.
Mit der Unterstützung der Unabhängigkeit habe der Westen „einen strategischen Fehler, ähnlich der Invasion im Irak“ begangen, sagte Rogosin weiter. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Anerkennung ebenfalls als schweren Fehler. Gleichzeitig ermahnte er den serbischen Außenminister Vuk Jeremic, weitere gewaltsame Ausschreitungen wie am Donnerstagabend in Belgrad zu verhindern. Diese hätten negative Auswirkungen auf die diplomatischen Bemühungen Serbiens und Russlands, in allen internationalen Organisationen eine Verurteilung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zu erreichen.
Der US-Botschafter bei der Nato zeigte sich von Rogosins Erklärung sehr enttäuscht, Washington reagierte auch prompt. Russland sollte sich in seinen öffentlichen Äußerungen zum Kosovo unbedingt mäßigen, erklärte Unterstaatssekretär Nicholas Burns, die Nummer drei im US-Außenministerium. „Dieser zynische und unhistorische Kommentar des russischen Botschafters sollten von seiner Regierung zurückgewiesen werden“, forderte Burns. Russland stehe völlig isoliert da. Burns verurteilte ferner die jüngsten Übergriffe auf die US-Botschaft in Belgrad. Die serbische Regierung müsse hier ihrer Verantwortung für Frieden und Stabilität nachkommen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als einen „schrecklichen Präzedenzfall“ bezeichnet. Dieser werde „de facto das ganze System der internationalen Beziehungen zerschlagen, die sich nicht in Jahrzehnten, sondern in Jahrhunderten entwickelt haben“, sagte er in Moskau vor ranghohen Regionalpolitikern. Die Folgen seien vom Westen nicht durchdacht worden. Putin warnte, es handele sich bei der Unabhängigkeitserklärung um ein zweischneidiges Schwert, das auch dem Westen ins Gesicht schlagen werde.
Zuvor hatte der russische Nato-Botschafter erklärt, Russland könne sich offenbar nur noch mit „roher militärischer Gewalt“ internationalen Respekt verschaffen. Mit ihrer Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovos richteten einige westliche Staaten das gesamte internationale Rechtssystem zugrunde, sagte Dmitri Rogosin in einer Fernsehschaltung aus Brüssel. Die USA wiesen die Äußerungen des russischen Nato-Botschafters als „höchst unverantwortlich“ zurück.
Der russische Gesandte warnte, „falls die Europäische Union eine einheitliche Haltung ausarbeitet und die Nato über ihr gegenwärtiges Mandat im Kosovo hinausgeht, werden diese Organisationen im Konflikt mit den Vereinten Nationen stehen“. Rogosin sagte weiter: „Und wir, so meine ich, werden von der Annahme ausgehen, dass wir rohe militärische Gewalt anwenden müssen, um respektiert zu werden.“
Moskau werde genau darauf achten, dass die Nato-Truppen im Kosovo ihr Mandat nicht überschritten. Das Bündnis dürfe sich auf keinen Fall in die Politik einmischen, sondern müsse neutral bleiben. Dies gelte auch für die 16.000 dort stationierten Soldaten. Einen Krieg zwischen Russland und der Nato über das Kosovo schloss er aber aus.
Mit der Unterstützung der Unabhängigkeit habe der Westen „einen strategischen Fehler, ähnlich der Invasion im Irak“ begangen, sagte Rogosin weiter. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Anerkennung ebenfalls als schweren Fehler. Gleichzeitig ermahnte er den serbischen Außenminister Vuk Jeremic, weitere gewaltsame Ausschreitungen wie am Donnerstagabend in Belgrad zu verhindern. Diese hätten negative Auswirkungen auf die diplomatischen Bemühungen Serbiens und Russlands, in allen internationalen Organisationen eine Verurteilung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zu erreichen.
Der US-Botschafter bei der Nato zeigte sich von Rogosins Erklärung sehr enttäuscht, Washington reagierte auch prompt. Russland sollte sich in seinen öffentlichen Äußerungen zum Kosovo unbedingt mäßigen, erklärte Unterstaatssekretär Nicholas Burns, die Nummer drei im US-Außenministerium. „Dieser zynische und unhistorische Kommentar des russischen Botschafters sollten von seiner Regierung zurückgewiesen werden“, forderte Burns. Russland stehe völlig isoliert da. Burns verurteilte ferner die jüngsten Übergriffe auf die US-Botschaft in Belgrad. Die serbische Regierung müsse hier ihrer Verantwortung für Frieden und Stabilität nachkommen.
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Wer inszenierte die Krawalle von Belgrad?
protector666, 09:00h
Die schweren Ausschreitungen in der serbischen Hauptstadt Belgrad gegen die Unabhängigkeit des Kosovos werfen Fragen auf. Weil die Polizei nur halbherzig eingegriffen hat, mehren sich jetzt die Spekulationen, dass die Unruhen inszeniert waren. Die Spur führt direkt in das Kabinett des serbischen Premiers Kostunica.
Zumindest des Lobs ihrer politischen Schutzherren können sich Serbiens heftig kritisierte Gesetzeshüter sicher sein. "Rechtzeitig und gesetzesgemäß" habe die Polizei bei den Krawallen in Belgrad am Rande der Massendemonstration gegen die Unabhängigkeit des Kosovos am vergangenen Donnerstag reagiert – das fand jedenfalls Andreja Mladenovic, der Sprecher der nationalkonservativen Regierungspartei DSS.
Doch die erstaunlich laxen Sicherheitsvorkehrungen und das späte Anrücken der Sicherheitskräfte mehren in Serbien die Spekulationen, dass die Krawalle inszeniert waren. "Die Unruhen bei der Demonstration waren Teil eines geheimen Aktionsplans zur Verteidigung des Kosovos“, ist der frühere Premier Zoran Zivkovic überzeugt.
Schon unmittelbar nach den Unruhen, bei denen acht Botschaften verwüstet und über 90 Läden geplündert wurden, hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice Serbiens Regierung direkt für die Attacken auf die US-Botschaft verantwortlich gemacht. Erst sei die Polizei nicht ausreichend präsent gewesen - und danach habe sie die Hooligans zunächst ungestört die Botschaft stürmen und das Gebäude ausbrennen lassen.
Die liberaldemokratische Oppositionspartei LDP, deren Büros in den letzten Wochen landesweit Ziel von Verwüstungen waren, präsentierte Video-Aufnahmen, die einen Zivilpolizisten vor der Botschaft zeigen, der unmittelbar vor Ausbruch des Brandes seine Vorgesetzten per Handy über die Lage informiert. Doch obwohl die Polizei über die Lage Bescheid gewusst habe, habe sie den Mob "eine volle Stunde wüten" lassen.
Zumindest des Lobs ihrer politischen Schutzherren können sich Serbiens heftig kritisierte Gesetzeshüter sicher sein. "Rechtzeitig und gesetzesgemäß" habe die Polizei bei den Krawallen in Belgrad am Rande der Massendemonstration gegen die Unabhängigkeit des Kosovos am vergangenen Donnerstag reagiert – das fand jedenfalls Andreja Mladenovic, der Sprecher der nationalkonservativen Regierungspartei DSS.
Doch die erstaunlich laxen Sicherheitsvorkehrungen und das späte Anrücken der Sicherheitskräfte mehren in Serbien die Spekulationen, dass die Krawalle inszeniert waren. "Die Unruhen bei der Demonstration waren Teil eines geheimen Aktionsplans zur Verteidigung des Kosovos“, ist der frühere Premier Zoran Zivkovic überzeugt.
Schon unmittelbar nach den Unruhen, bei denen acht Botschaften verwüstet und über 90 Läden geplündert wurden, hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice Serbiens Regierung direkt für die Attacken auf die US-Botschaft verantwortlich gemacht. Erst sei die Polizei nicht ausreichend präsent gewesen - und danach habe sie die Hooligans zunächst ungestört die Botschaft stürmen und das Gebäude ausbrennen lassen.
Die liberaldemokratische Oppositionspartei LDP, deren Büros in den letzten Wochen landesweit Ziel von Verwüstungen waren, präsentierte Video-Aufnahmen, die einen Zivilpolizisten vor der Botschaft zeigen, der unmittelbar vor Ausbruch des Brandes seine Vorgesetzten per Handy über die Lage informiert. Doch obwohl die Polizei über die Lage Bescheid gewusst habe, habe sie den Mob "eine volle Stunde wüten" lassen.
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Knoten gibt es viele, aber keine gordischen mehr
protector666, 08:55h
Ich will ja nicht behaupten, dass ich eine Lösung für das Kosovo-Problem wüsste, dem alle Seiten zustimmen könnten – die Serben, die Kosovo-Albaner, die Europäer, die Russen, der Weltsicherheitsrat; oder eine Lösung, die sich friedlich durchsetzen ließe – und sei es mit ökonomischem Nachdruck. Das Amselfeld gehört halt zum integralen Staatsgebiet Serbiens – wer es abteilen will, kommt in Konflikt mit dem UN-Prinzip und der Völkerrechtsregel der territorialen Integrität der Staaten. Auf diesem Teil des serbischen Staatsgebietes wohnen weithin aber nur ethnische Albaner, die so wenig Gutes von den Serben zu erwarten haben, wie die im Kosovo verblieben Serben von den dortigen Albanern.
Die Russen stehen hinter den Serben und werden folglich ihre Veto-Position im UN-Sicherheitsrat zugunsten der serbischen Ablehnung verwenden – also keine von der Uno sanktionierte Entlassung des Kosovo in die Unabhängigkeit. Die Europäer hatten in den Balkan-Konflikt eingegriffen, teilweise militärisch, teilweise ohne zweifelsfreies völkerrechtliches Mandat – und dies, um ein „ethnic cleansing“ zu verhindern, eine ethnisches Säuberung also. Am Ende könnten sie zu einer Politik flüchten, die just eine Aufteilung des Balkans nach Ethnien besorgt. Falls sich die Politik der EU überhaupt durchsetzen lässt.
Wenn ich selbst keine Lösung für das Kosovo-Problem weiß, weshalb komme ich dann überhaupt auf das Problem zu sprechen? Ich denke, wir müssten uns langsam von der naiven Weltsicht befreien, dass es im Grunde für jedes politische Problem auch Lösung gäbe, wenn alle Beteiligten sich nur irgendwie anstrengten. Vielmehr müssen wir uns realistischerweise darauf einstellen, dass es in der Politik, erst recht in der internationalen Politik Knoten gibt, die man nicht säuberlich entwirren kann, deren Durchschlagen nach der Methode des Gordios aber eben auch nur neue Probleme erzeugt: Nahost, Balkan, Afghanistan, Irak, Iran – wohin man schaut!
Die Kunst des Staatesmannes läge nun darin, dass er diese Aporien auf eine bestimmte Weise „aushält“ – also weder gleichgültig noch zynisch wird, weder bequem noch pseudo-aktivistisch, dass er weder untätig verharrt noch gewalttätig zuschlägt, um seine Hilflosigkeit abzureagieren. Und was für den Staatsmann gilt, gilt auch für die Bürger – und nicht zuletzt für uns Journalisten. Die Welt ist zunächst so, wie sie ist – und nicht so, wie wir sie gerne hätten. Wenn es gelänge, sie vom einen Zustand auch nur ein wenig in den anderen zu bewegen, sei es auch nur auf Zeit – dann wäre mitunter viel gewonnen. Wer nur das Perfekte akzeptiert, erreicht auf moralisch scheinbar perfekte Weise – gar nichts. Wenig ist eben oft mehr als alles oder nichts.
Zitat von Von Robert Leicht
Die Russen stehen hinter den Serben und werden folglich ihre Veto-Position im UN-Sicherheitsrat zugunsten der serbischen Ablehnung verwenden – also keine von der Uno sanktionierte Entlassung des Kosovo in die Unabhängigkeit. Die Europäer hatten in den Balkan-Konflikt eingegriffen, teilweise militärisch, teilweise ohne zweifelsfreies völkerrechtliches Mandat – und dies, um ein „ethnic cleansing“ zu verhindern, eine ethnisches Säuberung also. Am Ende könnten sie zu einer Politik flüchten, die just eine Aufteilung des Balkans nach Ethnien besorgt. Falls sich die Politik der EU überhaupt durchsetzen lässt.
Wenn ich selbst keine Lösung für das Kosovo-Problem weiß, weshalb komme ich dann überhaupt auf das Problem zu sprechen? Ich denke, wir müssten uns langsam von der naiven Weltsicht befreien, dass es im Grunde für jedes politische Problem auch Lösung gäbe, wenn alle Beteiligten sich nur irgendwie anstrengten. Vielmehr müssen wir uns realistischerweise darauf einstellen, dass es in der Politik, erst recht in der internationalen Politik Knoten gibt, die man nicht säuberlich entwirren kann, deren Durchschlagen nach der Methode des Gordios aber eben auch nur neue Probleme erzeugt: Nahost, Balkan, Afghanistan, Irak, Iran – wohin man schaut!
Die Kunst des Staatesmannes läge nun darin, dass er diese Aporien auf eine bestimmte Weise „aushält“ – also weder gleichgültig noch zynisch wird, weder bequem noch pseudo-aktivistisch, dass er weder untätig verharrt noch gewalttätig zuschlägt, um seine Hilflosigkeit abzureagieren. Und was für den Staatsmann gilt, gilt auch für die Bürger – und nicht zuletzt für uns Journalisten. Die Welt ist zunächst so, wie sie ist – und nicht so, wie wir sie gerne hätten. Wenn es gelänge, sie vom einen Zustand auch nur ein wenig in den anderen zu bewegen, sei es auch nur auf Zeit – dann wäre mitunter viel gewonnen. Wer nur das Perfekte akzeptiert, erreicht auf moralisch scheinbar perfekte Weise – gar nichts. Wenig ist eben oft mehr als alles oder nichts.
Zitat von Von Robert Leicht
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Geschichte von Kosovo
protector666, 08:41h
Ursprünglich von Illyrern besiedelt, kam das Gebiet des heutigen Kosovos im Jahre 168 v. Chr. unter römische Herrschaft. Nach dem Fall Roms siedelten sich eingewanderte Vandalen und Slawen in der Region an und gründeten Grafschaften und Fürstentümer. Ende des 12. Jahrhunderts fiel Kosovo unter ungarische Rechtshoheit. Das erste serbische Reich, von Ostrom byzantinisch-orthodox christianisiert, dehnten nach Anerkenntnis der Autonomie durch das Byzantinische Reich ihr Imperium zeitweilig bis nach Griechenland aus. Ihr Zentrum lag im 14. Jahrhundert in Kosovo, wo sie 1389 auf dem Amselfeld von den Osmanen geschlagen wurden und unter deren Herrschaft gerieten. Gegen Ende des 14. Jahrhunderts begannen die Osmanen mit der Eroberung des heutigen Serbiens sowie Bosnien und Herzegowinas, die im Jahr 1459 für die folgenden vier Jahrhunderte zu Provinzen des Osmanischen Reiches wurden. Der Mythos der Kosovo-Schlacht begründete das Trauma und die emotionale Bindung der Serben, an die heute mehrheitlich von Albanern bewohnte Region. Die unter türkischer Herrschaft islamisierten Albaner rückten in das von Serben verlassene Kosovo-Gebiet nach.
Nach dem 1. Balkankrieg gehörte Kosovo 1912 zu Serbien und Montenegro. In der Zeit zwischen den Weltkriegen gehörte er zum ersten jugoslawischen Staat, nach dem Zweiten Weltkrieg zur Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien als Teil Serbiens. Während des Zweiten Weltkriegs wurde das Gebiet Albanien zugeschlagen, das zu dieser Zeit ein italienischer Vasallenstaat war. Mit einer Änderung der Jugoslawischen Verfassung 1974 wurden die zuvor schon bestehenden Autonomierechte erheblich erweitert, aus dem zuvor autonomen Gebiet wurde eine autonome Provinz innerhalb Serbiens.
Russischer KFOR-Soldat in Kosovo 2001. Die Autonomie wurde 1989 im Rahmen der sogenannten Antibürokratischen Revolution auf Betreiben von Slobodan Milošević durch einen Beschluss des serbischen Parlaments aufgehoben. Viele Albaner verlangten hingegen zunächst mehr Rechte und schließlich die Selbstständigkeit. Der anfangs gewaltfreie Widerstand der Albaner ging unter Führung der UÇK in gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen albanischen Freischärlern und den serbischen Streitkräften über. Diese führte 1999 zum Kosovo-Krieg und zum Einmarsch der NATO in Kosovo. Daraufhin kehrten vertriebene Kosovo-Albaner wieder zurück. In den folgenden Jahren kam es, insbesondere im März 2004, zu landesweiten Unruhen, bei denen rund 4.000 Menschen vertrieben wurden, der überwiegende Teil davon Kosovo-Serben. Die NATO verstärkte daraufhin ihre Präsenz.
In Verhandlungen drängten insbesondere das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten auf eine Unabhängigkeit von Kosovo, die von Serbien und Russland abgelehnt wurde. Nachdem die Verhandlungen scheiterten, erklärte das Parlament von Kosovo am 17. Februar einseitig die Unabhängigkeit der Provinz. Zuvor hatte die Europäische Union den Start der EULEX-Mission gebilligt, bei der 1.800 Polizisten und Juristen die Aufgaben der bisherigen UN-Verwaltung von Kosovo übernehmen sollen. Als erste westliche Staaten erkannten die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich am 18. Februar 2008 die Republik Kosovo formell an.
Nach dem 1. Balkankrieg gehörte Kosovo 1912 zu Serbien und Montenegro. In der Zeit zwischen den Weltkriegen gehörte er zum ersten jugoslawischen Staat, nach dem Zweiten Weltkrieg zur Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien als Teil Serbiens. Während des Zweiten Weltkriegs wurde das Gebiet Albanien zugeschlagen, das zu dieser Zeit ein italienischer Vasallenstaat war. Mit einer Änderung der Jugoslawischen Verfassung 1974 wurden die zuvor schon bestehenden Autonomierechte erheblich erweitert, aus dem zuvor autonomen Gebiet wurde eine autonome Provinz innerhalb Serbiens.
Russischer KFOR-Soldat in Kosovo 2001. Die Autonomie wurde 1989 im Rahmen der sogenannten Antibürokratischen Revolution auf Betreiben von Slobodan Milošević durch einen Beschluss des serbischen Parlaments aufgehoben. Viele Albaner verlangten hingegen zunächst mehr Rechte und schließlich die Selbstständigkeit. Der anfangs gewaltfreie Widerstand der Albaner ging unter Führung der UÇK in gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen albanischen Freischärlern und den serbischen Streitkräften über. Diese führte 1999 zum Kosovo-Krieg und zum Einmarsch der NATO in Kosovo. Daraufhin kehrten vertriebene Kosovo-Albaner wieder zurück. In den folgenden Jahren kam es, insbesondere im März 2004, zu landesweiten Unruhen, bei denen rund 4.000 Menschen vertrieben wurden, der überwiegende Teil davon Kosovo-Serben. Die NATO verstärkte daraufhin ihre Präsenz.
In Verhandlungen drängten insbesondere das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten auf eine Unabhängigkeit von Kosovo, die von Serbien und Russland abgelehnt wurde. Nachdem die Verhandlungen scheiterten, erklärte das Parlament von Kosovo am 17. Februar einseitig die Unabhängigkeit der Provinz. Zuvor hatte die Europäische Union den Start der EULEX-Mission gebilligt, bei der 1.800 Polizisten und Juristen die Aufgaben der bisherigen UN-Verwaltung von Kosovo übernehmen sollen. Als erste westliche Staaten erkannten die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich am 18. Februar 2008 die Republik Kosovo formell an.
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