Mittwoch, 12. März 2008
Russen drohen mit "roher militärischer Gewalt"
Der russische Nato-Botschafter kritisiert den Westen wegen seiner einseitigen Anerkennung des Kosovos und warnt die Nato eindringlich, ihr Mandat nicht zu überschreiten. Russlands Präsident Putin nennt die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos einen "schrecklichen Präzedenzfall". Washington reagiert prompt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als einen „schrecklichen Präzedenzfall“ bezeichnet. Dieser werde „de facto das ganze System der internationalen Beziehungen zerschlagen, die sich nicht in Jahrzehnten, sondern in Jahrhunderten entwickelt haben“, sagte er in Moskau vor ranghohen Regionalpolitikern. Die Folgen seien vom Westen nicht durchdacht worden. Putin warnte, es handele sich bei der Unabhängigkeitserklärung um ein zweischneidiges Schwert, das auch dem Westen ins Gesicht schlagen werde.

Zuvor hatte der russische Nato-Botschafter erklärt, Russland könne sich offenbar nur noch mit „roher militärischer Gewalt“ internationalen Respekt verschaffen. Mit ihrer Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovos richteten einige westliche Staaten das gesamte internationale Rechtssystem zugrunde, sagte Dmitri Rogosin in einer Fernsehschaltung aus Brüssel. Die USA wiesen die Äußerungen des russischen Nato-Botschafters als „höchst unverantwortlich“ zurück.

Der russische Gesandte warnte, „falls die Europäische Union eine einheitliche Haltung ausarbeitet und die Nato über ihr gegenwärtiges Mandat im Kosovo hinausgeht, werden diese Organisationen im Konflikt mit den Vereinten Nationen stehen“. Rogosin sagte weiter: „Und wir, so meine ich, werden von der Annahme ausgehen, dass wir rohe militärische Gewalt anwenden müssen, um respektiert zu werden.“

Moskau werde genau darauf achten, dass die Nato-Truppen im Kosovo ihr Mandat nicht überschritten. Das Bündnis dürfe sich auf keinen Fall in die Politik einmischen, sondern müsse neutral bleiben. Dies gelte auch für die 16.000 dort stationierten Soldaten. Einen Krieg zwischen Russland und der Nato über das Kosovo schloss er aber aus.

Mit der Unterstützung der Unabhängigkeit habe der Westen „einen strategischen Fehler, ähnlich der Invasion im Irak“ begangen, sagte Rogosin weiter. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Anerkennung ebenfalls als schweren Fehler. Gleichzeitig ermahnte er den serbischen Außenminister Vuk Jeremic, weitere gewaltsame Ausschreitungen wie am Donnerstagabend in Belgrad zu verhindern. Diese hätten negative Auswirkungen auf die diplomatischen Bemühungen Serbiens und Russlands, in allen internationalen Organisationen eine Verurteilung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zu erreichen.

Der US-Botschafter bei der Nato zeigte sich von Rogosins Erklärung sehr enttäuscht, Washington reagierte auch prompt. Russland sollte sich in seinen öffentlichen Äußerungen zum Kosovo unbedingt mäßigen, erklärte Unterstaatssekretär Nicholas Burns, die Nummer drei im US-Außenministerium. „Dieser zynische und unhistorische Kommentar des russischen Botschafters sollten von seiner Regierung zurückgewiesen werden“, forderte Burns. Russland stehe völlig isoliert da. Burns verurteilte ferner die jüngsten Übergriffe auf die US-Botschaft in Belgrad. Die serbische Regierung müsse hier ihrer Verantwortung für Frieden und Stabilität nachkommen.

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