Mittwoch, 12. März 2008
Friedensverhandlungen von Rambouillet
protector666, 09:13h
Im Februar 1999 fand im französichen Schlösschen Rambouillet eine Konferenz zur Lösung des Kosovo-Konflikts statt. Die Vertragsbedingungen sind für die Milosevic-Unterhändler unakzeptabel. Die westlichen Spitzenpolitiker erklärte immer wieder, man habe sich größte Mühe gegeben, den Serben entgegenzukommen doch die wollten einfach nicht.
Ihr Friedensvertragsentwurf sah vor: Auflösung der UCK, Kosovo bleibt Provinz Jugoslawiens, politische Selbstbestimmung, Stationierung einer internationalen Friedenstruppe. Die albanischen UCK-ler unterschrieben den Vertrag, die Regierung in Belgrad lehnten ihn ab.
Der Inhalt des Dokuments wurde seiner Zeit nicht veröffentlicht. Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer war entsetzt, als er den vollständigen Text des Vertragsentwurfs zu lesen bekam: "Das NATO-Personal soll sich mit seinen Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und seiner Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können", heißt es in Artikel 8. "Es ist unvorstellbar", so Scheer, "dass irgendeine Regierung so etwas unterschreiben könnte, es sei denn eine Regierung, die nach einer militärischen Niederlage eine Kapitulationsurkunde unterschrieb, wie das 1945 in Deutschland der Fall war."
Nach Ablauf von drei Jahren wäre durch eine Volksabstimmung auch die Unabhängigkeit des Kosovo ermöglicht worden. Heute kann man im Internet nachlesen, dass der Vertrag nicht nur - wie immer gemeldet - Friedenstruppen für den Kosovo vorsah, sondern ganz Rest-Jugoslawien unter NATO-Besatzung gestellt hätte.
Der Wortlaut lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts seitens der beiligten westlichen Staaten aufkommen. Der militärische Teil des Vertragsentwurfs entspricht einem Besatzungsstatut für ganz Jugoslawien. Wer als Staatsoberhaupt so einen Vertrag unterschreibt, der darf mit Sicherheit des Verfassungsbruchs und Hochverrat angeklagt werden.
Am 24. März 1999, 4 Tage nach Abbruch der Verhandlungen, startet die NATO mit deutscher Beteiligung ihre angedrohten Luftangriffe. Die Fernsehansprache, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend hält, liest sich heute wie eine Glosse: "... Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen." Fernsehansprache und Chronik des NATO-Krieges.
Regierungsvertreter dagegen sagen, die im Internet veröffentlichte Vertragsversion wäre eine veraltete Fassung und der militärische Annex wäre noch "verhandelbar" gewesen, doch habe Belgrad jegliche Diskussion über diesen Teil des Abkommens verweigert.
Ihr Friedensvertragsentwurf sah vor: Auflösung der UCK, Kosovo bleibt Provinz Jugoslawiens, politische Selbstbestimmung, Stationierung einer internationalen Friedenstruppe. Die albanischen UCK-ler unterschrieben den Vertrag, die Regierung in Belgrad lehnten ihn ab.
Der Inhalt des Dokuments wurde seiner Zeit nicht veröffentlicht. Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer war entsetzt, als er den vollständigen Text des Vertragsentwurfs zu lesen bekam: "Das NATO-Personal soll sich mit seinen Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und seiner Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können", heißt es in Artikel 8. "Es ist unvorstellbar", so Scheer, "dass irgendeine Regierung so etwas unterschreiben könnte, es sei denn eine Regierung, die nach einer militärischen Niederlage eine Kapitulationsurkunde unterschrieb, wie das 1945 in Deutschland der Fall war."
Nach Ablauf von drei Jahren wäre durch eine Volksabstimmung auch die Unabhängigkeit des Kosovo ermöglicht worden. Heute kann man im Internet nachlesen, dass der Vertrag nicht nur - wie immer gemeldet - Friedenstruppen für den Kosovo vorsah, sondern ganz Rest-Jugoslawien unter NATO-Besatzung gestellt hätte.
Der Wortlaut lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts seitens der beiligten westlichen Staaten aufkommen. Der militärische Teil des Vertragsentwurfs entspricht einem Besatzungsstatut für ganz Jugoslawien. Wer als Staatsoberhaupt so einen Vertrag unterschreibt, der darf mit Sicherheit des Verfassungsbruchs und Hochverrat angeklagt werden.
Am 24. März 1999, 4 Tage nach Abbruch der Verhandlungen, startet die NATO mit deutscher Beteiligung ihre angedrohten Luftangriffe. Die Fernsehansprache, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend hält, liest sich heute wie eine Glosse: "... Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen." Fernsehansprache und Chronik des NATO-Krieges.
Regierungsvertreter dagegen sagen, die im Internet veröffentlichte Vertragsversion wäre eine veraltete Fassung und der militärische Annex wäre noch "verhandelbar" gewesen, doch habe Belgrad jegliche Diskussion über diesen Teil des Abkommens verweigert.
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