Mittwoch, 12. März 2008
Slowenien warnt vor Eile im Kosovo-Konflikt
protector666, 09:15h
Die künftige slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat vor übertriebener Eile in der Kosovo-Krise gewarnt. „Der Weg in die Unabhängigkeit muss unbedingt international koordiniert verlaufen. Dafür brauchen wir ein bisschen mehr Zeit“, sagte Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel dem Handelsblatt.
Rupel forderte von den Kosovo-Albanern weitere Garantien für den Schutz der serbischen Minderheit und Kulturgüter im Kosovo ein. „Das sind Juwelen der europäischen Kultur, bei denen wir keine Risiken eingehen dürfen.“ Zugleich lehnte Rupel russische Versuche ab, die Klärung der Statusfrage weiter zu blockieren. „Für eine Unabhängigkeit müssen die Kosovaren sicher kein weiteres Jahr warten.“ Als erstes osteuropäisches Land wird Slowenien am 1. Januar den halbjährigen EU-Vorsitz übernehmen.
Ausdrücklich bezeichnete Rupel die Kosovo-Frage als „europäische Angelegenheit und Verantwortung“. Deshalb müsse die EU bei einer Lösung des Problems eine führende Rolle spielen. „Ich hoffe, dass der Uno-Sicherheitsrat zumindest eine technische Resolution verabschiedet, die eine europäische Stabilisierungsmission im Kosovo möglich macht", sagte Rupel. Die russische Regierung habe ihm Zustimmung signalisiert. Diese dürfe aber nicht daran geknüpft werden, die Klärung des Status des Kosovo erneut aufzuschieben. Slowenien sei in einer guten Position, Moskau einzubinden. Sein Land habe gute Beziehungen und keine belastete Vergangenheit mit Russland. „Wir würden im ersten Halbjahr gerne die Verhandlungen für ein neues EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland eröffnen.“ Nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow sei dies „realistisch“.
Dass nach einer Abspaltung des Kosovo auch ein Auseinanderbrechen Bosniens droht, glaubt Rupel trotz Warnungen der bosnischen Serben nicht. Die serbische Teilrepublik entwickele sich besser als etwa Serbien oder der Rest des Kosovo. „Es sollte den Bosniern zu denken geben, dass einige Firmen ihr Hauptquartier von Sarajewo nach Banja Luka verlegen.“
Rupel forderte von den Kosovo-Albanern weitere Garantien für den Schutz der serbischen Minderheit und Kulturgüter im Kosovo ein. „Das sind Juwelen der europäischen Kultur, bei denen wir keine Risiken eingehen dürfen.“ Zugleich lehnte Rupel russische Versuche ab, die Klärung der Statusfrage weiter zu blockieren. „Für eine Unabhängigkeit müssen die Kosovaren sicher kein weiteres Jahr warten.“ Als erstes osteuropäisches Land wird Slowenien am 1. Januar den halbjährigen EU-Vorsitz übernehmen.
Ausdrücklich bezeichnete Rupel die Kosovo-Frage als „europäische Angelegenheit und Verantwortung“. Deshalb müsse die EU bei einer Lösung des Problems eine führende Rolle spielen. „Ich hoffe, dass der Uno-Sicherheitsrat zumindest eine technische Resolution verabschiedet, die eine europäische Stabilisierungsmission im Kosovo möglich macht", sagte Rupel. Die russische Regierung habe ihm Zustimmung signalisiert. Diese dürfe aber nicht daran geknüpft werden, die Klärung des Status des Kosovo erneut aufzuschieben. Slowenien sei in einer guten Position, Moskau einzubinden. Sein Land habe gute Beziehungen und keine belastete Vergangenheit mit Russland. „Wir würden im ersten Halbjahr gerne die Verhandlungen für ein neues EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland eröffnen.“ Nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow sei dies „realistisch“.
Dass nach einer Abspaltung des Kosovo auch ein Auseinanderbrechen Bosniens droht, glaubt Rupel trotz Warnungen der bosnischen Serben nicht. Die serbische Teilrepublik entwickele sich besser als etwa Serbien oder der Rest des Kosovo. „Es sollte den Bosniern zu denken geben, dass einige Firmen ihr Hauptquartier von Sarajewo nach Banja Luka verlegen.“
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