Mittwoch, 12. März 2008
Letzter Vermittlungsversuch der UN-Troika
Vor Beginn der auf drei Tage angesetzten Konferenz betonte der für die EU sprechende Verhandlungsleiter, Wolfgang Ischinger, er betrachte die Konferenz als «letzten Versuch». «Ich hoffe, dass beide Seiten die Gelegenheit nutzen werden», mahnte der Diplomat vor Journalisten. Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica bekräftigte, Belgrad werde es nicht zulassen, dass Serbien «auch nur ein Millimeter seines Territoriums genommen wird». Belgrad, das mit der Unterstützung Russlands rechnen kann, hat Pristina lediglich eine weitreichende Autonomie angeboten. Kostunica machte jedoch zu Beginn des Treffens deutlich, er erwarte im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen weitere Gespräche.

Die politischen Führer Serbiens und der Provinz Kosovo haben am Montag einen letzten Versuch begonnen, eine für beide Seiten akzeptable Lösung des Kosovo-Konflikts zu finden. Die Chancen für eine Einigung galten jedoch als äußerst gering. Die Staats- und Regierungschefs beider Seiten trafen am Nachmittag in Schloss Weikersdorf in Baden südlich von Wien unter Vermittlung der sogenannten UN-Troika zu einer ersten Gesprächsrunde zusammen. Zuvor hatten beide Seiten allerdings deutlich gemacht, dass sie in der entscheidenden Frage des künftigen Status für die südserbische Provinz keinerlei Kompromisse eingehen wollen. Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo wird seit dem Krieg von 1999 von den UN verwaltet.Stunden zuvor hatte Kosovo-Präsident Fatmir Seidiu erklärt, für Pristina sei «das wichtigste Ziel die Unabhängigkeit». Der noch amtierende Ministerpräsident Agim Ceku sagte, er erwarte die Unabhängigkeit für das zu 90 Prozent von Albanern bewohnte Gebiet «bis zu Jahresende».

Die Troika aus Vertretern der EU, Russlands und der USA hatte im August von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Auftrag erhalten, binnen 120 Tagen eine Verhandlungslösung zwischen beiden Seiten zu suchen. Pristina droht im Fall eines Scheiterns nach dem 10. Dezember mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Ischinger machte denn auch deutlich, dass er nicht mit einer Verlängerung der Verhandlungen über den Stichtag hinaus rechne.

Auf die Frage, ob es Anzeichen für eine Einigung zwischen Serben und Kosovo-Albaner gebe, meinte er: «Meine Antwort ist Nein!» Auch der designierte Ministerpräsident des Kosovos, Hashim Thaci, schloss eine Verlängerung der Verhandlungen aus: «Das ist das letzte Treffen zwischen Belgrad und Pristina unter Vermittlung der internationalen Troika», betonte der ehemalige Untergrundkämpfer vor Journalisten,

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