Das Kosovo Problem

Im Februar 1999 fand im französichen Schlösschen Rambouillet eine Konferenz zur Lösung des Kosovo-Konflikts statt. Die Vertragsbedingungen sind für die Milosevic-Unterhändler unakzeptabel. Die westlichen Spitzenpolitiker erklärte immer wieder, man habe sich größte Mühe gegeben, den Serben entgegenzukommen doch die wollten einfach nicht.

Ihr Friedensvertragsentwurf sah vor: Auflösung der UCK, Kosovo bleibt Provinz Jugoslawiens, politische Selbstbestimmung, Stationierung einer internationalen Friedenstruppe. Die albanischen UCK-ler unterschrieben den Vertrag, die Regierung in Belgrad lehnten ihn ab.

Der Inhalt des Dokuments wurde seiner Zeit nicht veröffentlicht. Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer war entsetzt, als er den vollständigen Text des Vertragsentwurfs zu lesen bekam: "Das NATO-Personal soll sich mit seinen Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und seiner Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können", heißt es in Artikel 8. "Es ist unvorstellbar", so Scheer, "dass irgendeine Regierung so etwas unterschreiben könnte, es sei denn eine Regierung, die nach einer militärischen Niederlage eine Kapitulationsurkunde unterschrieb, wie das 1945 in Deutschland der Fall war."

Nach Ablauf von drei Jahren wäre durch eine Volksabstimmung auch die Unabhängigkeit des Kosovo ermöglicht worden. Heute kann man im Internet nachlesen, dass der Vertrag nicht nur - wie immer gemeldet - Friedenstruppen für den Kosovo vorsah, sondern ganz Rest-Jugoslawien unter NATO-Besatzung gestellt hätte.

Der Wortlaut lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts seitens der beiligten westlichen Staaten aufkommen. Der militärische Teil des Vertragsentwurfs entspricht einem Besatzungsstatut für ganz Jugoslawien. Wer als Staatsoberhaupt so einen Vertrag unterschreibt, der darf mit Sicherheit des Verfassungsbruchs und Hochverrat angeklagt werden.

Am 24. März 1999, 4 Tage nach Abbruch der Verhandlungen, startet die NATO mit deutscher Beteiligung ihre angedrohten Luftangriffe. Die Fernsehansprache, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend hält, liest sich heute wie eine Glosse: "... Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen." Fernsehansprache und Chronik des NATO-Krieges.

Regierungsvertreter dagegen sagen, die im Internet veröffentlichte Vertragsversion wäre eine veraltete Fassung und der militärische Annex wäre noch "verhandelbar" gewesen, doch habe Belgrad jegliche Diskussion über diesen Teil des Abkommens verweigert.

Die Serben betrachten den Kosovo als ihre Wiege und würden das Land nie freiwillig hergegeben.

Die Serben waren jahrhundertelang diejenigen, die "ihren Kopf hingehalten" haben, damit die Türken nicht nach Europa in den Balkan eindringen konnten. Die letzte große Schlacht war die berühmte Schlacht auf dem Amselfeld. Die Serben unterlagen und das Land wurde von den Türken erobert.

Nach dem Sieg der Balkanallianz über das Osmanische Reich im 1. Balkankrieg wird der Kosovo wieder den Serben zugesprochen, obwohl das Land inzwischen durch Zuwanderung und größerem Bevölkerungswachstum von Albanern und Abwanderung von Serben mehrheitlich von Albanern bewohnt ist.

Seit dem Tod des jugoslawischer Staatspräsidenten Josip Broz Tito kam es im Kosovo immer öfter zu Unruhen. Die Albaner verlangten die Unabhängigkeit von Serbien. Demonstrationen und Terroranschläge von Seiten der Albaner beantworteten die Serben mit Brachialgewalt - insbesondere durch spezielle Milizen.

1986 beginnt die Regierung in Belgrad, die Selbstverwaltung der Albaner einzuschränken. Milosevic soll im Auftrag der jugoslawischen Regierung den Konflikt entschärfen. Aber das Gegenteil passiert und der Traum von der multikulturellen Gesellschaft ist ausgeträumt.

Aus albanischen Terroristen werden - auch durch unsere westliche Unterstützung und Propaganda - "Freiheitskämpfer", und es kommt schließlich zum offenen Konflikt mit "ethnischen Säuberungen" auf beiden Seiten. Ein Ort ist fortan albanisch oder serbisch.

Ursprünglich von Illyrern besiedelt, kam das Gebiet des heutigen Kosovos im Jahre 168 v. Chr. unter römische Herrschaft. Nach dem Fall Roms siedelten sich eingewanderte Vandalen und Slawen in der Region an und gründeten Grafschaften und Fürstentümer. Ende des 12. Jahrhunderts fiel Kosovo unter ungarische Rechtshoheit. Das erste serbische Reich, von Ostrom byzantinisch-orthodox christianisiert, dehnten nach Anerkenntnis der Autonomie durch das Byzantinische Reich ihr Imperium zeitweilig bis nach Griechenland aus. Ihr Zentrum lag im 14. Jahrhundert in Kosovo, wo sie 1389 auf dem Amselfeld von den Osmanen geschlagen wurden und unter deren Herrschaft gerieten. Gegen Ende des 14. Jahrhunderts begannen die Osmanen mit der Eroberung des heutigen Serbiens sowie Bosnien und Herzegowinas, die im Jahr 1459 für die folgenden vier Jahrhunderte zu Provinzen des Osmanischen Reiches wurden. Der Mythos der Kosovo-Schlacht begründete das Trauma und die emotionale Bindung der Serben, an die heute mehrheitlich von Albanern bewohnte Region. Die unter türkischer Herrschaft islamisierten Albaner rückten in das von Serben verlassene Kosovo-Gebiet nach.

Nach dem 1. Balkankrieg gehörte Kosovo 1912 zu Serbien und Montenegro. In der Zeit zwischen den Weltkriegen gehörte er zum ersten jugoslawischen Staat, nach dem Zweiten Weltkrieg zur Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien als Teil Serbiens. Während des Zweiten Weltkriegs wurde das Gebiet Albanien zugeschlagen, das zu dieser Zeit ein italienischer Vasallenstaat war. Mit einer Änderung der Jugoslawischen Verfassung 1974 wurden die zuvor schon bestehenden Autonomierechte erheblich erweitert, aus dem zuvor autonomen Gebiet wurde eine autonome Provinz innerhalb Serbiens.

Russischer KFOR-Soldat in Kosovo 2001. Die Autonomie wurde 1989 im Rahmen der sogenannten Antibürokratischen Revolution auf Betreiben von Slobodan Milošević durch einen Beschluss des serbischen Parlaments aufgehoben. Viele Albaner verlangten hingegen zunächst mehr Rechte und schließlich die Selbstständigkeit. Der anfangs gewaltfreie Widerstand der Albaner ging unter Führung der UÇK in gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen albanischen Freischärlern und den serbischen Streitkräften über. Diese führte 1999 zum Kosovo-Krieg und zum Einmarsch der NATO in Kosovo. Daraufhin kehrten vertriebene Kosovo-Albaner wieder zurück. In den folgenden Jahren kam es, insbesondere im März 2004, zu landesweiten Unruhen, bei denen rund 4.000 Menschen vertrieben wurden, der überwiegende Teil davon Kosovo-Serben. Die NATO verstärkte daraufhin ihre Präsenz.

In Verhandlungen drängten insbesondere das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten auf eine Unabhängigkeit von Kosovo, die von Serbien und Russland abgelehnt wurde. Nachdem die Verhandlungen scheiterten, erklärte das Parlament von Kosovo am 17. Februar einseitig die Unabhängigkeit der Provinz. Zuvor hatte die Europäische Union den Start der EULEX-Mission gebilligt, bei der 1.800 Polizisten und Juristen die Aufgaben der bisherigen UN-Verwaltung von Kosovo übernehmen sollen. Als erste westliche Staaten erkannten die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich am 18. Februar 2008 die Republik Kosovo formell an.