Das Kosovo Problem

Vor Beginn der auf drei Tage angesetzten Konferenz betonte der für die EU sprechende Verhandlungsleiter, Wolfgang Ischinger, er betrachte die Konferenz als «letzten Versuch». «Ich hoffe, dass beide Seiten die Gelegenheit nutzen werden», mahnte der Diplomat vor Journalisten. Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica bekräftigte, Belgrad werde es nicht zulassen, dass Serbien «auch nur ein Millimeter seines Territoriums genommen wird». Belgrad, das mit der Unterstützung Russlands rechnen kann, hat Pristina lediglich eine weitreichende Autonomie angeboten. Kostunica machte jedoch zu Beginn des Treffens deutlich, er erwarte im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen weitere Gespräche.

Die politischen Führer Serbiens und der Provinz Kosovo haben am Montag einen letzten Versuch begonnen, eine für beide Seiten akzeptable Lösung des Kosovo-Konflikts zu finden. Die Chancen für eine Einigung galten jedoch als äußerst gering. Die Staats- und Regierungschefs beider Seiten trafen am Nachmittag in Schloss Weikersdorf in Baden südlich von Wien unter Vermittlung der sogenannten UN-Troika zu einer ersten Gesprächsrunde zusammen. Zuvor hatten beide Seiten allerdings deutlich gemacht, dass sie in der entscheidenden Frage des künftigen Status für die südserbische Provinz keinerlei Kompromisse eingehen wollen. Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo wird seit dem Krieg von 1999 von den UN verwaltet.Stunden zuvor hatte Kosovo-Präsident Fatmir Seidiu erklärt, für Pristina sei «das wichtigste Ziel die Unabhängigkeit». Der noch amtierende Ministerpräsident Agim Ceku sagte, er erwarte die Unabhängigkeit für das zu 90 Prozent von Albanern bewohnte Gebiet «bis zu Jahresende».

Die Troika aus Vertretern der EU, Russlands und der USA hatte im August von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Auftrag erhalten, binnen 120 Tagen eine Verhandlungslösung zwischen beiden Seiten zu suchen. Pristina droht im Fall eines Scheiterns nach dem 10. Dezember mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Ischinger machte denn auch deutlich, dass er nicht mit einer Verlängerung der Verhandlungen über den Stichtag hinaus rechne.

Auf die Frage, ob es Anzeichen für eine Einigung zwischen Serben und Kosovo-Albaner gebe, meinte er: «Meine Antwort ist Nein!» Auch der designierte Ministerpräsident des Kosovos, Hashim Thaci, schloss eine Verlängerung der Verhandlungen aus: «Das ist das letzte Treffen zwischen Belgrad und Pristina unter Vermittlung der internationalen Troika», betonte der ehemalige Untergrundkämpfer vor Journalisten,

Die künftige slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat vor übertriebener Eile in der Kosovo-Krise gewarnt. „Der Weg in die Unabhängigkeit muss unbedingt international koordiniert verlaufen. Dafür brauchen wir ein bisschen mehr Zeit“, sagte Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel dem Handelsblatt.

Rupel forderte von den Kosovo-Albanern weitere Garantien für den Schutz der serbischen Minderheit und Kulturgüter im Kosovo ein. „Das sind Juwelen der europäischen Kultur, bei denen wir keine Risiken eingehen dürfen.“ Zugleich lehnte Rupel russische Versuche ab, die Klärung der Statusfrage weiter zu blockieren. „Für eine Unabhängigkeit müssen die Kosovaren sicher kein weiteres Jahr warten.“ Als erstes osteuropäisches Land wird Slowenien am 1. Januar den halbjährigen EU-Vorsitz übernehmen.

Ausdrücklich bezeichnete Rupel die Kosovo-Frage als „europäische Angelegenheit und Verantwortung“. Deshalb müsse die EU bei einer Lösung des Problems eine führende Rolle spielen. „Ich hoffe, dass der Uno-Sicherheitsrat zumindest eine technische Resolution verabschiedet, die eine europäische Stabilisierungsmission im Kosovo möglich macht", sagte Rupel. Die russische Regierung habe ihm Zustimmung signalisiert. Diese dürfe aber nicht daran geknüpft werden, die Klärung des Status des Kosovo erneut aufzuschieben. Slowenien sei in einer guten Position, Moskau einzubinden. Sein Land habe gute Beziehungen und keine belastete Vergangenheit mit Russland. „Wir würden im ersten Halbjahr gerne die Verhandlungen für ein neues EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland eröffnen.“ Nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow sei dies „realistisch“.

Dass nach einer Abspaltung des Kosovo auch ein Auseinanderbrechen Bosniens droht, glaubt Rupel trotz Warnungen der bosnischen Serben nicht. Die serbische Teilrepublik entwickele sich besser als etwa Serbien oder der Rest des Kosovo. „Es sollte den Bosniern zu denken geben, dass einige Firmen ihr Hauptquartier von Sarajewo nach Banja Luka verlegen.“

Die schlimmsten Befürchtungen des Nürnberger Friedensforums über die Ausweitung des Kosovo-Konfikts haben sich durch den Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien bestätigt. Die Folgen sind nicht abzusehen. Unsere Anteilnahme gilt in allererster Linie den zivilen Opfern dieser Luftangriffe und den Flüchtlingen, deren Lage sich dramatisch verschlechtert hat. Wir fordern die sofortige Einstellung der NATO-Luftangriffe und aller Kampfhandlungen aller Seiten und die umgehende Einberufung des UNO-Sicherheitsrates.

Unsere Einschätzungen haben sich leider bestätigt, daß die Verhandlungen in Rambouillet und Paris von vornherein zum Scheitern verurteilt waren, weil alle Beteiligten - die jugoslawische Regierung, die albanische UCK wie auch die NATO-Staaten - hauptsächlich auf militärische Lösungen setzten. Humanitäre Hilfen für die Flüchtlinge und Aufbaumaßnahmen fehlen in dem sogenannten "Friedensabkommen" völlig. Die Milliarden, die für die Militäraktion der NATO aufgewendet werden, wären zivil genutzt zur Verwirklichung der Autonomie dringend nötig und ein entscheidender Beitrag zur Entspannung des Konflikts.

Zu den Menschenrechtsverletzungen im Kosovo kommt jetzt noch eine Völkerrechtsverletzung der NATO hinzu - mit unabsehbaren Folgen. Jetzt zeigt sich die verhängnisvolle Entwicklung der NATO von einem sogenannten "Verteidigungsbündnis" hin zu der Rolle eines Weltpolizisten. Pünktlich zum 5Osten Gründungstag der NATO führt sie nun einen Offensivkrieg. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihre Truppen und Kriegsgeräte sofort zurückzuziehen und die ersten Schritte zu einer umfassenden Abrüstung einzuleiten.

Ich will ja nicht behaupten, dass ich eine Lösung für das Kosovo-Problem wüsste, dem alle Seiten zustimmen könnten – die Serben, die Kosovo-Albaner, die Europäer, die Russen, der Weltsicherheitsrat; oder eine Lösung, die sich friedlich durchsetzen ließe – und sei es mit ökonomischem Nachdruck. Das Amselfeld gehört halt zum integralen Staatsgebiet Serbiens – wer es abteilen will, kommt in Konflikt mit dem UN-Prinzip und der Völkerrechtsregel der territorialen Integrität der Staaten. Auf diesem Teil des serbischen Staatsgebietes wohnen weithin aber nur ethnische Albaner, die so wenig Gutes von den Serben zu erwarten haben, wie die im Kosovo verblieben Serben von den dortigen Albanern.

Die Russen stehen hinter den Serben und werden folglich ihre Veto-Position im UN-Sicherheitsrat zugunsten der serbischen Ablehnung verwenden – also keine von der Uno sanktionierte Entlassung des Kosovo in die Unabhängigkeit. Die Europäer hatten in den Balkan-Konflikt eingegriffen, teilweise militärisch, teilweise ohne zweifelsfreies völkerrechtliches Mandat – und dies, um ein „ethnic cleansing“ zu verhindern, eine ethnisches Säuberung also. Am Ende könnten sie zu einer Politik flüchten, die just eine Aufteilung des Balkans nach Ethnien besorgt. Falls sich die Politik der EU überhaupt durchsetzen lässt.

Wenn ich selbst keine Lösung für das Kosovo-Problem weiß, weshalb komme ich dann überhaupt auf das Problem zu sprechen? Ich denke, wir müssten uns langsam von der naiven Weltsicht befreien, dass es im Grunde für jedes politische Problem auch Lösung gäbe, wenn alle Beteiligten sich nur irgendwie anstrengten. Vielmehr müssen wir uns realistischerweise darauf einstellen, dass es in der Politik, erst recht in der internationalen Politik Knoten gibt, die man nicht säuberlich entwirren kann, deren Durchschlagen nach der Methode des Gordios aber eben auch nur neue Probleme erzeugt: Nahost, Balkan, Afghanistan, Irak, Iran – wohin man schaut!

Die Kunst des Staatesmannes läge nun darin, dass er diese Aporien auf eine bestimmte Weise „aushält“ – also weder gleichgültig noch zynisch wird, weder bequem noch pseudo-aktivistisch, dass er weder untätig verharrt noch gewalttätig zuschlägt, um seine Hilflosigkeit abzureagieren. Und was für den Staatsmann gilt, gilt auch für die Bürger – und nicht zuletzt für uns Journalisten. Die Welt ist zunächst so, wie sie ist – und nicht so, wie wir sie gerne hätten. Wenn es gelänge, sie vom einen Zustand auch nur ein wenig in den anderen zu bewegen, sei es auch nur auf Zeit – dann wäre mitunter viel gewonnen. Wer nur das Perfekte akzeptiert, erreicht auf moralisch scheinbar perfekte Weise – gar nichts. Wenig ist eben oft mehr als alles oder nichts.

Zitat von Von Robert Leicht